Aushangpflichtige Vorschriften
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Vorwort
Als Praxisinhaber/-in sind Sie verpflichtet, Ihre Mitarbeiter/-innen durch Aushang über bestimmte Gesetze und Vorschriften zu informieren.
Unsere Ärztegenossenschaft PriMa e.G gibt Ihnen auf dieser Homepageseite eine Sammlung der für Sie nötigen Regelungen an die Hand. Unsere Datensammlung hat den Vorteil, dass sie durch unsere Verlinkungen zu den → Rechtsquellen des Bundesministeriums der Justiz automatisch aktuell ist.
PriMa Mitgliedglieder finden diese Seite ebenso in unserem internen Mitgliederbereich zusätzlich versehen mit einem einleitenden erklärenden Begleittext sowie weiterer Informationsquellen am Ende.
Wir hoffen, damit Ihren Praxisalltag ein wenig unterstützen zu können.
A. Aushangpflichte Gesetze & Vorschriften für alle Arztpraxen:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [§ 12 Abs. 5 AGG]
- Arbeitsgerichtsgesetz [§ 61 b ArbGG]
(ja, wenn regelmäßig mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden, Klage wegen Benachteiligung
- Arbeitszeitgesetz [§ 16 ArbZG]
- Bürgerliches Gesetzbuch [§ 611-§ 630 BGB, Dienstvertrag],
(ja, wenn regelmäßig mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden
- Jugendarbeitsschutzgesetz [§ 47 JArbSchG]
(ja, wenn regelmäßig mindestens ein Jugendlicher beschäftigt wird)
- Mutterschutzgesetz [§ 18 MuSchG]
(ja, wenn regelmäßig mehr als 3 Frauen beschäftigt werden)
- Sozialgesetzbuch [SGB] VII - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszüge § 15 Unfallverhütungsvorschriften und § 138 Bekanntgabe der Unfallversicherungsträger und deren Anschrift)
B. Aushangpflichtige spezifische Praxisvorschriften (nur, wenn es für die Praxis zutrifft):
- Ladenschlussgesetz (LSchlG),
(ja, wenn an die Praxis ein Warenvertrieb gekoppelt ist und mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird) - Strahlenschutzverordnung [§ 46 StrlSchV]
- Strahlenschutzgesetz [StrlSchG]
- Biostoffverordnung (§ 12 Abs. 1 BioStoffV)
- Gefahrstoffverordnung (§ 7 Abs. 8 GStoffV)
C. Folgende weitere Vorschriften und Gesetze sind für Arbeitnehmer von Bedeutung, die Auslage wird daher empfohlen:
- Arbeitsschutzgesetz [ArbSchG]
- Arbeitsstättenverordnung [ArbStättV]
- Arbeitssicherheitsgesetz [ASiG]
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz [BEEG]
- Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]
- Entgeltfortzahlungsgesetz [EntgFG]
- Kündigungsschutzgesetz [KSchG]
- Berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A1 (Unfallverhütgsvrsch., Präventionsgrnds)
- Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen [ArbStättV, Anhang]
D. Weitere, im Allgemeinen nicht auslegepflichtige, aber für manche Arztpraxen wichtige Gesetze und Verordnungen sind z.B.:
Abfall
- Abfallverzeichnisverordnung [AVV]
- Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens [LAGA-Rili]
- Arzneimittelgesetz [AMG]
- Gesetz über Medizinprodukte [MPG]
- Medizinprodukte- Betreiberverordnung [MPBetreibV]
- Medizinprodukte - Durchführungsgesetz [MPDG]
- Betäubungsmittelgesetz [BtMG]
- Mess- und Eichgesetz [MessEG]
- Transfusionsgesetz [TFG]
- Transplantationsgesetz [TPG]
- VO über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln [BtMVV]
Arbeitschutz - Gefahrstoffe
- Betriebssicherheitsverordnung [BetrSichV]
- Chemikalien-Verbotsverordnung [ChemVerbotsV]
- Infektionsschutzgesetz [IfSG]
- Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen [ChemG]
- Nachweisgesetz [NachwG]
- Approbationsordnung [ÄÄpprO]
- Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in Weiterbildung [ÄArbVtrG]
- Beruftsbildungsgesetz [BBiG]
- Betriebesverfassungsgesetz [BetrVG]
- Bundesärzteordnung [BÄO]
- Bundesdatenschutzgesetz [BSDG]
- Entgeltfortzahlungsgesetz [EntgFG]
Sonstige
Stand: 06/2022
